Was macht man, wenn man sein Ziel verloren hat?

Mit dem Zerfall des Warschauer Paktes verlor die NATO im doppelten Sinn ihre Ziele. Statt einem Angriff durch massive, gepanzerte Truppen droht im Vertragsgebiet des Nordatlantikraums nur eine latente und schwer einzuschätzende Terror-Gefahr. Und statt "Wir schützen Europa vor den Russen" heißt es nun - ja was?

Brigadegeneral Stephan Kretschmer, Stellv. des Ständigen Militärischen Vertreters der Bundesregierung bei NATO und EU beleuchtete Anfang Dezember 2004 beim NATO-Seminar der ZiFkras im Brüsseler Hauptquartier die Frage nach der Zukunft des nordatlantischen Bündnisses.

Eingeladen zum traditionellen NATO-Seminar im Dezember nach Brüssel hatte Dr. Stefanie Babst, Leiterin des NATO-Referats für Beziehungen des Bündnisses zu seinen Mitgliedsstaaten, die sich in der Vergangenheit ja schon oft um die ZiFkras verdient gemacht hat. Sie stellte zur Einleitung die Beschlüsse des Istanbuler Gipfels vom Juni 2004 vor und die Konsequenzen die sich daraus ergeben:

  • Das ISAF-Engagement in Afghanistan wird verstärkt: Es sollen mehr PRTs (Provincial Reconstruction Teams wie z.B. bereits in Kundus) - jetzt auch im Südwesten des Landes - installiert werden, um weitere regionale Knotenpunkte im Land kontrollieren zu können. Das Problem: Die PRTs haben weder das Mandat noch das Personal noch die militärischen Mittel, um durchgreifend eingesetzt werden zu können: den Frieden militärisch zu sichern, Milizen zu entwaffnen, das Drogenproblem zu bekämpfen oder militärisch in die Kämpfe zwischen Milizen einzugreifen, kritisiert die Hilfsorganisation CARE. Gegen eine Vernetzung des ISAF-Mandats mit dem Terrorjagd-Programm "Enduring Freedom" der Amerikaner sperren sich Franzosen und Deutsche. Das gegenwärtige PRT-Mandat ist darauf beschränkt, Informationen zu sammeln, zu verhandeln und in Abstimmung mit Provinzgouverneuren kleinere Wiederaufbauprojekte durchzuführen. Die Parlamentswahlen im Frühjahr werden ein Prüfstein für die Sicherheitskräfte.

  • Das SFOR-Mandat in Bosnien wurde an die EU abgegeben

  • Im Irak werden Sicherheitskräfte ausgebildet - ausdrücklich ohne Beteiligung der Deutschen. Rund 10 der 26 NATO-Nationen sind gegen die Mission, bei der 300 Ausbilder und ca. 1.500 Sicherheitskräfte benötigt werden. Auch hier das grundsätzliche Problem: Die Bereitstellung von Truppen durch die Mitgliedsländer geht im Gegensatz zu den politischen Erklärungen schleppend voran.

  • Längst ist nicht mehr der Nordatlantik Mittelpunkt des Interesses, sondern der Kaukasus und Zentralasien. Dort, wo Russen, Turkvölker, Islamisten und vielleicht auch Inder und Chinesen mit ihren Einflussgebieten zusammenstoßen und auch die Amerikaner schon präsent sind. Weitere strategische Regionen, die im Blickpunkt der neuen NATO-Politik stehen, sind der Nahe Osten und die Mittelmeer-Region.

    OLT i.G. Peter Härle, Referent für Terrorismusfragen, für das Verhältnis NATO-Russland und Übungen bei der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der NATO, berichtete über Aufbau und Gliederung wie auch über die Arbeitsgebiete dieser Vertretung, die mit 80 Mitarbeitern das Äquivalent zu einer Botschaft ist. Plastisch schilderte er die politische Arbeit in den Gremien, die kleinen Animositäten und politischen Ränkespiele der Partner.

    Insgesamt gesehen wird die NATO politischer werden: Ihr neuer Generalsekretär Jaap De Hoop-Scheffer arbeitet darauf hin, die politische Rolle der NATO zu stärken und sie als politische Kraft neben UN und EU zu etablieren. Denn beide Organisationen haben im Moment Schwächen: Die UN wird von den USA systematisch gemobbt und ist kaum handlungsfähig, die EU ist militärisch noch unorganisiert. Hier versucht die NATO Fuß zu fassen: Mit bewaffneten Friedensmissionen wie SFOR und ISAF sowie mit Terrorismusabwehr und Krisenprävention.

    Dass die Bundesregierung mehr auf die paneuropäische als auf die transatlantische Karte setzt, zeigt schon, dass die militärische Vertretung in Brüssel gleichzeitig bei EU und bei der NATO angesiedelt ist. Und anders als die NATO hat die EU auch ein klares Ziel, so General Kretschmer: die europäische Einigung. Anders als die NATO hat die EU noch schwache militärische Strukturen. Hier müssen die Militärs noch um ihren Platz kämpfen, gleichzeitig ist die EU aber breit aufgestellt im Krisen-Management - ein Feld in dem sich jetzt auch die NATO engagiert. Und mit der Aufstellung der Battle Groups konkurrieren die Europäer mit den NATO Response Forces - deutsche Truppen werden unter Parlamentsvorbehalt bei beiden Eingreiftruppen dabei sein. Denn auch wenn es im transatlantischen Gebälk wiederholt knirscht - eine Scheidung wird es nicht geben. Weder Europa noch Amerika könnten sich eine derartige Konsequenz leisten, zumal sie dazu wirtschaftlich, politisch und militärisch viel zu eng miteinander verflochten seien. Nur gemeinschaftlich könne man den Herausforderungen von Sicherheit und Globalisierung begegnen.
    - Wolfgang Schmid

    © 2004 ZiFkras